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18.02.1879 Mit der Nummer 11023 erschien ein US
Design Patent für einen auch heute noch weltbekannten Entwurf: Auguste
Bartholdi, of Paris, France, erhielt es für "Design for
a Statue". Gemeint ist die Freiheitsstatue in New
York, representing "Liberty enlightening the world" wie es im Text des
Patents heißt. (Bei depatisnet gibt es vier Treffer, es ist die Nr. 1,
mit dem Schriftenartencode S)
----- G-----
Am 31. Dezember 2008 wurde das US
Finanzministerium zu einem der weltweit größten Inhaber von Patenten
aus der Automobiltechnik. An diesem Tag übertrug die General
Motors Corporation aus Detroit bzw. ihre
Patentverwertungssparte GM GTO (GM Global Technology
Operations Inc.) über 5700 US Patente und Patentanmeldungen
ihm Rahmen eines Abkommens (Loan and Security Agreement) auf das United
States Department of the Treasury. Diese Sicherungsleistung war Teil
der Auflagen der Regierung, um an einige Milliarden Dollar Staatshilfen
zu kommen. Siehe auch: http://www.treas.gov/initiatives/eesa/agreements/GM%20Agreement%20Dated%2031%20December%202008.pdf, Dateigröße 6 MB, und Datenbank
des US Patentamts)
Seit Juli / August 2009 sind die meisten Patente wieder bei der GM Global Technology Operations Inc.,
nach kurzem Umweg über die Citicorp USA,
Inc.
An die 750 Stück wurden allerdings an die Motors Liquidation
Company übertragen, der neue Name der alten Firma General
Motors. Die nach dem Insolvenzverfahren neugegründete General Motors
ist seit 10. Juli 2009 zu 72,5 % in Besitz des US Finanzministeriums
und der Regierungen von Kanada und Ontario. Pressemitteilung Eine Menge Patente wurde auch an den "UAW
Retiree Medical Benefits Trust", also einen Fonds der
Automobilgewerkschaft übertragen, der
17, 5 % an General Motors hält. Siehe hier
Wieviel Know How von General Motors kommt von Opel? Ca. 11% aller Patentanmeldungen von GM GTO stammen aus Deutschland. Stand
der Recherche September 2009.
Wer es genau wissen will, Hier
an/gm and global and technology and operations and icn/de
eingeben.
Gute Sitten,
genauer gesagt der Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder die guten
Sitten schließt Erfindungen vom Patentschutz
aus.
§ 2 Patentgesetz: Für Erfindungen, deren gewerbliche
Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten
verstoßen würde, werden keine Patente erteilt; ......
Meist wird diese Vorschrift im Zuammenhang mit
Biotechnologie Patenten erwähnt. Siehe etwa diese Erklärungen vom europäischen Patentamt.
Über eine etwas andere Patentanmeldung, die aus diesem Grund vom DPMA zurückgewiesen wurde berichtete vor Jahren die
Presse:
Die DE 10 2007 051 890 A1
Ein Erfinder aus Saudi Arabien, der statt zum Patentanwalt wohl besser
zum Psychologen gegangen wäre, meldete 2007 einen elektronischen Chip
an, der, in den menschlichen Körper implantiert, zur Überwachung des
Aufenthaltsort der Person dienen sollte. Gedacht war an "politische Widersacher" und jeden "der mit einer Gefängnisstrafe wegen
Drogenhandel, oder wegen sicherheitsgefährdenden Aktivitäten oder
politischen Gründen, verurteilt wurde".
Es kommt aber noch schlechter, eine weitere Ausführungsform
sieht vor: "Modell B jedoch
besitzt ein zusätzliches Element, und zwar die "Strafkammer" (Element 6
in Zeichnung 2), wobei diese Kammer mit einem giftigen Mittel gefüllt
wird (Bsp. Zyanid) und vom Körper isoliert ist, ausser wenn wir diese
Person aus Sicherheitsgründen eliminieren wollen, dann wird dieses
Mittel in seinen Körper durch Fernsteuerung über die Satelliten
freigesetzt. Diese Kammer kann auch explosives Material enthalten (als
Alternative der Exekutierungsart dieser Person), und in gleicher Form
und Weise wie vorab beschrieben, aktiviert wird.[SIC]" . Am
30.09.2009 wurde die Anmeldung vom DPMA im Vorverfahren zurückgewiesen.
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I -----
Infringement, auf
Deutsch "Patentverletzung". Hat ein US Geheimdienst eine deutsche Firma
ausspioniert?
 (Windkraftanlagen
bei Yucca Valley, Kalifornien, März 2008)
Im Februar 1991
meldete die Kalifornische Firma U.S. Windpower, Inc. ein amerikanisches
Patent an mit dem Titel "Variable Speed Wind Turbine". Ebenfalls 1991
begann die Firma Enercon GmbH aus Aurich in Niedersachsen ihre 500 kW
Windenergie Anlage "E-40" zu entwickeln.
Am 21. Januar 1992 wurde unter der Nr. US 5083039 das Patent der Firma
U.S. Windpower Inc. erteilt. 1993 war die Entwicklung der E-40 beendet,
es begann die Serienproduktion und die Enercon GmbH stand in
Verhandlungen mit der US Firma New World Power Corp. über Lieferungen
der Anlagen für ein Projekt im Bundesstaat Washington. Im gleichen Jahr
wurde die Patentinhaberin "U.S. Windpower" in "Kenetech Windpower"
umbenannt.
Am 28. Februar 1994 unterbreitete New World Power Corp. ein Angebot für
ein Windkraftwerk Projekt in Big Spring, Texas und wollte auch dort,
wie schon für Washington geplant, deutsche E-40 Anlagen von Enercon
verwenden. Insgesammt sollten 280 Windkraftanlagen in die USA
exportiert werden.
3 Wochen darauf, am 21. März 1994 verschafften sich 2 Mitarbeiter von
Kenetech und ein Ingenieur aus Oldenburg Zugang zu einer E-40
Windenergieanlage in der Nähe von Wilhelmshaven.
Im Januar 1995 verklagt Kenetech die Enercon GmbH wegen Verletzung der
Ansprüche 121 und 131 ihres Patents beim United States District Court
for the Northern District of California. Die Klage wurde aus
verfahrensrechtlichen Gründen abgewiesen.
21. April 1995: Kenetech klagt bei der United States International
Trade Commission gegen Enercon, (ITC Investigation No. 337-TA-376)
30. August 1996 Die United States International Trade Commission
verhängt wegen möglicher Patentverletzung ein Importverbot gegen
Enercon Windturbinen bis zum Ablauf des Patents am 1. Februar 2010.
Kenetech freute sich nicht lange am juristischen Erfolg, die Firma
meldete noch 1996 Konkurs an.
Die Pleite des lästigen Konkurrenten nutzte den Niedersachsen wenig,
denn das Patent übernahm die US Firma Zond Energy Systems, Inc. Die
Enercon GmbH verlor den Patentverletzungsstreit auch gegen Zond, so im
August 1998 vor dem United States Court of Appeals for the Federal
Circuit und im Oktober 1998 beim höchste US Gericht, dem Supreme Court.
Schließlich versuchte Enercon durch eine erneute Prüfung, Reexamination
genannt, das Patent zu Fall zu bringen, das US Patentamt bestätigte
aber am 16. November 1999 die Gültigkeit des Patents. Den Verlust durch
das entgangene USA Geschäft bezifferte Enercon seinerzeit auf einen
dreistelligen Mio. DM Betrag.
Ein
Patentverletzungsstreit wie er ständig vorkommt?
Nun, in diesen Fall soll ein amerikanischer Geheimdienst, die NSA,
National Security Agency aus Fort Meade (Maryland) verstrickt
sein.
Zum ersten Mal wurde dieser Vorwurf im WDR Magazin Plusminus am 14.
April 1998 erhoben. Zeitschriften, mehrere Bücher, eine Seminararbeit
und das Internet nahmen sich darauf des Themas an. Die
Geheimdienstoperation hat es sogar in einen Bericht des Europäischen
Parlaments geschafft, der dazu bemerkt, dass über den Fall Enercon sehr
unterschiedlich berichtet wird. Kann man so sagen, denn:
Die Sache passierte am 21. März 1994, oder wurde schon seit Ende der
achtziger Jahre spioniert? Mal kamen die Spione am späten Nachmittag,
mal war es 9:30 Uhr Vormittag. Wurden die Datenleitungen angezapft, gar
ins Forschungszentrum in Aurich eingebrochen, oder lediglich auf eine
Windenergieanlage bei Wilhelmshaven geklettert? Jeder erzählt was
anderes, aber vielleicht passierte ja das alles.
Und was machte die NSA mit den Erkenntnissen? Hier sind sich alle
einig, sie wurden an Kenetech Windpower weitergegeben.
Die meldeten ihr Patent an, im Jahr 1991, mit dem im
Jahr 1994 gestohlenen Wissen. Hallo?
Bewiesen ist nur die Aktion vom März 1994, damals wurden jene Dokumente
und Fotos der E-40 Anlage angefertigt, die Kenetech im Verfahren vor
der International Trade Commission vorlegte.
Brauchte man die NSA, um auf der E-40 Anlage Notizen und Fotos
anzufertigen? Der Besitzer der Anlage war Mitglied im Vorstand des
Vorläuferverbandes des späteren "Bundesverbandes Windenergie e.V." Er
gestattete an jenem 21.März 1994 einem Ingenieur aus Oldenburg,
ehemaliger Mitarbeiter des "Deutschen Windenergie-Instituts" und 2
Leuten von Kenetech die Besichtigung seiner E-40. Also eine
Spionageaktion stelle ich mir anders vor. Im Übrigen war das E-40
Maschinenhaus schon auf der EWEC Tagung in Travemünde im Jahr 1993 für
Fachpublikum zu besichtigen.
Falls die NSA aber seit Ende der achtziger Jahre Enercon ausspioniert
hat und Kenetech das patentierte, was der Geheimdienst durch Anzapfen
von Datenleitungen im fernen Niedersachsen erfuhr? Dann hätten die Amis
nichts über die E-40 erfahren, denn laut Enercon Webseite begann 1991
erst die Entwicklung der getriebelosen Anlagen die schließlich 1993
mit der Serienfertigung der E-40 abgeschlossen war. Das
US Patent wurde aber bereits am 01.02.1991
eingereicht.
Es ging nie um die Flügel oder darum, dass der Generator ohne Getriebe
arbeitet. Im strittigen Patentanspruch 131 geht es darum, wie bei einer
Windturbine mit variabler Geschwindigkeit die vom Generator erzeugte
Elektrizität variabler Frequenz in Elektrizität mit gleichbleibender
Frequenz (Netzfrequenz, in den USA 60 Hz) umgewandelt wird. Beansprucht
das Patent Technologie aus Niedersachsen?
Genau das wurde von Enercon vor der United States International Trade
Commission bestritten! Im Enercon Firmenmagazin "Windblatt" 02/2003
heißt es über den Patentstreit, dass der Enercon Wechselrichter anders
arbeitet, als der vom GE-Patent geschützte. (GE steht hier für die
General Electric Company, 2002 wurde das Patent auf General Electric
übertragen.) Die Amis kamen jedoch zu dem Urteil, dass der geschickt
formulierte Patentanspruch auch die Technik abdeckt, die von Enercon in
der E-40 verwendet wurde. Eine Technik, die nach Ansicht der Enercon
Anwälte ein alter Hut war, denn im von Enercon angestrengten
Reexamination Verfahren vor dem US Patentamt wurden Fachbücher aus den
1980er Jahren als Beweis angeführt, dass Kenetech 1991 nichts Neues
erfunden hat.
Das Patent, mit dem man die Deutschen auf Distanz halten konnte, wurde
auch in Europa angemeldet und als EP 569556 B1 am 30.12.1998 erteilt.
Darauf kamen 10 Einsprüche, nicht nur aus Aurich von Enercon sondern
von 9 weiteren europäischen Firmen aus der Energie Branche. Enercon
begründete seinen Einspruch nur damit, dass die Technik aus der
Literatur der 80er Jahre bekannt sei. Obwohl Enercon den Wechselrichter
seit 1986 mit einem weitgehend unveränderten Grundkonzept verwendete,
konnte man gegen die Patente nicht mit offenkundiger Vorbenutzung
argumentieren, da die Dinger ja anders konstruiert waren als die in den
Patenten beschriebenen. ("Windblatt" 02/2003, Seite 11)
Wenn die Amis wirklich spioniert hätten, warum
haben sie dann Technik patentiert, die nach Ansicht von Enercon bereits
aus der Fachliteratur bekannt war und sich ausserdem von jener
unterschied, die bei Enercon verwendet wurde?
Mein Fazit: Die Niedersachsen haben es bei ihrem
USA Engagement schlicht versäumt, sich frühzeitig über mögliche
Schutzrechtsverletzungen zu informieren. Man hat aber daraus gelernt.
Der Geschäftsführer der Firma hat sein erstes US Patent 1998
angemeldet, bis jetzt verzeichnen die Patentdatenbanken weit über 200
weitere US Anmeldungen und erteilte Patente. (In einer gemeinsamen Presseerklärung
am 10.05.2004 gaben die Enercon GmbH und die General Electric Company
bekannt, ihre Patentrechtsstreitigkeiten im Wege einer Kreuzlizenz auf
einer weltweiten und langfristigen Basis beigelegt zu haben.)
Eine Wirtschaftsspionage in dieser Angelegenheit durch den
amerikanischen Geheimdienst NSA halte ich für ein Märchen. Der Grund
für das Interesse an der E-40 Anlage im März 1994 war, Material für das
Patentverletzungsverfahren zu erlangen. Eigene Patente zu verteidigen
und gegen fremde Patente vorzugehen ist ganz normal. Die Enercon GmbH
selbst hat bisher, Stand 2008, gegen ein Dutzend europäischer Patente
von Wettbewerbern Einspruch eingelegt.
Eine Frage bleibt, woher wusste Kenetech, dass Enercon in die USA
exportieren wollte? Aber auch ohne NSA wäre es spätestens im März 1995
herausgekommen, als auf der American Wind Energy Association Konferenz
in Washington, D.C., der geplante Kauf von deutschen E-40 Anlagen
bekannt gegeben wurde.
Zum Weiterlesen: Webseite der Enercon GmbH , Enercon Magazin "Windblatt"
2/2003. (Nicht mehr auf der Enercon Seite verfügbar.)
Manuskript der Sendung "Plusminus", leider nur noch auf www.archive.org
zu sehen.
"Verrat unter
Freunden" Zeit Online 40/1999
Europäisches
Parlament, Bericht über das Abhörsystem Echelon (192 Seiten; 1,28
MB)
Investigation
No. 337-TA-376 der US International Trade Commission. (164 Seiten; 7,26
MB)
Das Reexamination Verfahren beim US Patentamt, Public
Pair, dort die US Patentnummer 5083039 eingeben.
Elektronische Akteneinsicht
beim europäischen Patentamt, dort "Veröffentlichungsnummer"
auswählen und EP569556 eingeben. Auch Recherche nach Einsprüchen
möglich.
"Enercon meldet: Industriespionage und ca. 250 Mio. DM Verlust", in:
Wind Kraft Journal & Natürliche Energien, Heft 2/96, Seite 36
Udo Ulfkotte, Marktplatz der Diebe: wie die Wirtschaftsspionage
deutsche Unternehmen ausplündert und ruiniert, 1. Auflage, 1999, Seite
32ff, ISBN 3-570-00198-9
Iran - Israel Es kommt eher selten vor,
dass in der Beschreibung eines Patents die Islamische Republik Iran erwähnt wird.
Nun, im israelischen Patent IL 163609 B
ist das der Fall. In dem am 29.12.2011 veröffentlichten Patent geht es
darum, sich ein genaueres Bild über den Erfolg einer
Abfangmaßnahme machen zu können. z.B. gegen iranische "Shihab"
Raketen. (Deutsche Schreibweise meist "Shahab). Anmelder ist Israel
Aerospace Industries Ltd. Titel des Patents "Method for obtaining a sky
view of a battle site". In der Patentbeschreibung wird als der
Hintergrund der Erfindung erklärt (einschl. Grammatikfehler):
"...Some missiles such as the one known as the "Arrow", manufactured by
Israel Aircraft Industries, is capable of destroying enemy
ground-to-ground ballistic missile such as the "Scud" series
manufactured by former Soviet Union and upgraded by other countries, or
the "Shihab" series manufactured by the Islamic republic of Iran..."
----- J -----
Eine Patentanmeldung in den USA muss eine
Erfindererklärung beinhalten. In dieser "Declaration" muss der Anmelder
mit seiner Unterschrift bestätigen, dass er überzeugt ist, der
wirkliche Erfinder zu sein. Beispiel:
Der Erfinder, der
hier am 25.08.1992 unterzeichnet hat, ist der leider früh verstorbene King
of Pop, Michael Jackson.
Zusammen mit zwei Miterfindern bekam er am 26.10.1993 das US Patent 5255452,
"Method and means for creating anti-gravity illusion". Es geht darin um
Tanzschuhe mit besonderen Absätzen die eine Aussparung aufweisen. Damit
hakt sich der Tänzer in entsprechende Gegenstücke am Boden ein und kann
sich damit sehr weit nach vorne lehnen, ohne aus den Latschen zu
kippen. Dieser Trick ist im Video zu Smooth
Criminal auf Youtube zu sehen. (Ca. bei 7:30 Minuten).
Zweierlei ist für den Patentgeschichtler noch interessant: Die
ursprüngliche Erfindererklärung war weder von Jackson noch von den
beiden anderen Erfindern unterzeichnet, das US Patentamt musste mit
Schreiben vom 21.07.1992 die fehlenden Unterschriften in der
ursprünglichen Erfindererklärung anmahnen. Merkwürdig, dass seine
Patentanwälte Drucker & Sommers, vom noblen Wilshire Blvd., Beverly
Hills, 90212 so eine Selbstverständlichkeit übersahen.
Was sie aber nicht übersahen, war eine Ermäßigung der Patentgebühren zu
beantragen. Das geht im US Patentrecht, wenn man den "small entity"
Status hat. Als "small
entity" gelten dort unabhänige Erfinder und Kleingewerbe mit
weniger als 500 Mitarbeitern. Man spart damit immerhin die Hälfte der
Patentgebühren. Auch Michael Jackson kam so 1993 in den Genuß der um 50
Prozent reduzierten Patentgebühren. Zwei Jahre vorher schloss er mit Sony
den bis dahin höchstdotierten Plattenvertrag ab. Später hatte der King
of Pop kein Interesse mehr am Patent, es ist im Oktober 2005 wegen
nicht gezahlter Patentgebühren abgelaufen. (Quelle: USPTO, Patent
Application Information Retrieval PAIR, dort
Image file wrapper)
---- L ----
Legastheniker
tun sich schwer, lesen und schreiben zu lernen. Laut einigen Studien
könnte Legasthenie genetische Ursachen haben. Hier setzt nun das Patent
DE 11 2009 001 722 B4 an. Darin wird ein Verfahren zur Diagnose von Legasthenie geschützt. Anmelder des Patents ist die Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V in München.
Das ganze geht so: a) Bereitstellung einer Probe von besagtem Menschen
außerhalb des menschlichen Körpers, wobei diese Probe DNS umfasst; b)
Bestimmung des Genotyps von mindestens einem in besagter DNS
vorhandenen SNP ausgewählt aus den SNPs rs2057482 und rs2301113; c)
Vergleich des Genotyps von besagtem mindestens einem SNP mit mit
Legasthenie assoziierten Genotypen, worin die Genotypen homozygot major
(d. h. G) und heterozygot (d. h. A/G) für rs2057482 und homozygot minor
(d. h. C) für rs2301113 mit Legasthenie assoziiert sind; d) Zuweisung
von Legasthenie zu besagtem Menschen basierend auf besagtem Vergleich.
Wäre es nicht schön
wenn man vorhersagen könnte, wer an der Börse gewinnen oder verlieren
wird? Oder, auf englisch: "Methods and systems for analyzing and
predicting market winners and losers", so der Titel des US Patents
7263502 B1, erteilt am 28.08.2007, (damaliger) Patentinhaber Lehman
Brothers Inc. New York. Genau, jene Lehman Bank, die im Jahr
2008 Insolvenz anmelden musste.
Mit der Erfindung "...investors may predict when to hold some stocks
long and others short over various time period, thereby maximizing the
profitability of a portfolio." Frech und frei übersetzt etwa eine
Anleitung wie man mit Aktien zocken sollte um die Gewinne im Portfolio
zu maximieren. Das Patent ist in der US Klasse 705 abgelegt, dort
findet man bei den Amis die "Business methods" Patente. Lehman Brothers
hatte Dutzende Patentanmeldungen und einige erteilte Patente über trading,
loans, swaps, interest rate, financial instruments, annuity risk
management, investment strategy usw.
Haben anscheinend irgendwie nicht funktioniert. Das mag zur Diskussion
beitragen, ob man auch in Europa "Geschäftsmethoden" dem Patentschutz
zugänglich machen sollte.
Seit Oktober 2008 ist Barclays Capital Inc., 200 Park Avenue, New York
der neue Assignee, zu deutsch etwa Abtretungsempfänger,
Rechtsnachfolger, der Lehman Brothers Inc. Patente und
Patentanmeldungen. (Für "ownership" Recherchen, also Suche nach
Rechtinhabern an US Patenten siehe die
Patent
Assignment Datenbank beim US Patent and Trademark Office. Ganz erstaunlich, wieviel amerikanische Patente etwa der Deutschen
Bank AG schon gehörten. Es sind aber nur security interest
Abtretungen , also Sicherungsrechte an Patenten, die nach kurzer Zeit
wieder zurückgegeben wurden.)
Heinrich
Lübke war von 1959 - 1969 der zweite
Bundespräsident der Bundesrepublik. Seit 1926 war er Geschäftsführendes
Vorstandsmitglied der Deutschen Bauernschaft, diese Organisation wurde
1933 aufgelöst. Im Januar 1936, wenige Monate nachdem er aus der
Untersuchungshaft kam, meldete er das deutsche Patent 661767 an:
"Verfahren zur Herstellung eines Saatbandes", es wurde am 2. Juni 1938
erteilt.
Abraham
Lincoln, von 1861 bis 1865 der 16. Präsident der USA, erhielt
das US Patent 6469 für "Buoying Vessels Over Shoals", 22 Mai 1849,
angemeldet am 10. März 1849
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M ----
Wer
Modelleisenbahnen mag kennt die schwäbische Firma Gebr.
Märklin & Cie GmbH. Anfangs wurden die Spielzeugbahnen noch
von Uhrwerken angetrieben, von Märklin patentiert als "Antrieb für
Spielfahrzeuge" am 31. August 1905 im DE Patent 173717. Andere wurden
mit Dampfkraft betrieben, siehe z.B. das DE Patent 323232
"Spielzeugdampfmaschine mit Kessel" vom 16.April 1919.
Bei
der Bedienung eines Computers, um z.B. so eine komische Webseite zu
erstellen, benutzt man auch eine Maus. Douglas C.
Engelbart aus Palo Alto, California, hat dieses Gerät 21. Juni 1967 zum
Patent angemeldet: US 3541541, Titel: "X-Y position indicator for a
display system". Erteilt wurde es am 17. November 1970.
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N -----
Der Harvard Professor
Louis Frederick Fieser (1899-1977) meldete am 1. November 1943 beim US
Patentamt eine Erfindung an auf die die Welt gewartet hat. US 2606107,
Titel "Incendiary Gels", dem Laien besser bekannt unter dem Namen Napalm,
gebildet aus den Worten Naphtensäure und Palmitinsäure.
Im ersten Absatz der Patentbeschreibung verzichtet Fieser auf Einkünfte
aus seiner Erfindung wenn sie für Zwecke der Regierung eingesetzt wird.
Das tat sie dann auch im zweiten Weltkrieg und vor allem im Vietnam
Krieg.
Der Nobelpreis für Physik ging
im Jahr 2007 an Prof. Dr. Peter Grünberg aus Jülich und Albert Fert von
der Universität Paris. Prof. Grünberg hatte bis dahin 23 Patente und
Patentanmeldungen, sein Kollege aus Frankreich bringt es auf 22 Patente
und Anmeldungen.
Der letzte deutsche Physik Nobelpreisträger war im Jahr 2005 Theodor
Hänsch aus Garching. Er teilte sich den Nobelpreis mit John L. Hall und
Roy J. Glauber aus den USA. Hänsch hat auch den Nutzen des
Patentsystems erkannt und ist mit 47 Patenten und Anmeldungen in den
Patentdatenbanken vertreten. Zurück zu Prof. Grünberg, in der
Zeitschrift Physical Review B 39, März 1989, Seite 4828-4830
veröffentlichte er den Aufsatz "Enhanced magnetoresistance in layered
magnetic structures with antiferromagnetic interlayer exchange". Monate
davor, im Juni 1988, meldete er sein wichtigstes Patent an, DE 38 20
475 C1. Denn bei der Kernforschungsanlage - (heute Forschungszentrum)
Jülich wusste man, dass auch die eigene wissenschaftliche Publikation
einer Patenterteilung entgegenstehen würde, daher vorher zum Patentamt,
dann publizieren. Das Grünberg Patent revolutionierte den Bau von
Festplattenlaufwerken. Wieviel sowas einbringt? Das Forschungszentrum
Jülich erwähnt in seiner Presseerklärung vom 6. Juli 2004 fast 13
Millionen Euro Lizenzeinnahmen durch die Erfindung von Prof. Grünberg.
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P -----
Jeder hat schon
einmal einen Papierflieger gefaltet. Aber Dennis L.
Moorhead aus St. Louis hat seinen "Gleitflieger aus gefaltetem
Material" im Januar 1907 in Deutschland zum Patent angemeldet, DE
202334, auch in England, GB 2217 (zur Suche in espacenet GB 190702217
eingeben) und zuerst in seinem Heimatland, den USA am 30.11.1906, US
865419. Wer weitere Papierflieger Patente finden will, kann die IPC
Klasse A63H 27/16 "durch Falten aus Papier hergestellte fliegende
Spielzeuge" durchsuchen.
22.07.1873 US Patent
Nr. 141072, Louis Pasteur, of Paris, France, "Improvement in the
manufacture of beer and yeast" Wir haben hier eines der ersten Biotech
Patente.
Zwanzig Jahre bevor
Thomas Alva Edison den Phonograph erfand, erhielt Édouard-Léon Scott de
Martinville am 25. März 1857 das französische Patent 17897 für den
Phonautograph.
Während aber das Gerät von Edison die Töne auch wiedergeben konnte, war
die Erfindung des Franzosen nur für die Aufzeichnung von Tönen gedacht.
Earl Cornell und Carl Haber vom Lawrence Berkeley National Laboratory
gelang es jedoch im März 2008 eine Phonautographen Aufzeichnung von
1860 wieder hörbar zu machen. "Au claire de la lune, Pierrot répondit",
mehr als dieses Liedfragment war nicht umzuwandeln. Das Gekratze ist zu
hören auf: http://www.firstsounds.org/sounds/1860-Scott-Au-Clair-de-la-Lune.mp3
Und da es in den Patentdatenbanken noch nicht enthalten ist, hier das Phonautograph Patent von 1857 als PDF
(379 KB Dateigröße). Quellen:
San Francisco Chronicle, 29. März 2008, Seite A1 und A7 und
Description des Machines et Procédés pour lesquels des Brevets
d'invention ont été pris sous le Régime de la Loi du 5 Juillet 1844.
Publiée par les Ordres de M. Le Ministre de l'Agriculture, du Commerce
et des Travaux Publics. Tome Soixantième. Paris, Imprimerie Impériale -
M DCCC LXVII
In zahlreichen Kinderzimmern finden sich die
kleinen Playmobil Figuren. Das Spielzeugfigur Patent
wurde von der Firma Geobra Brandstätter GmbH & Co. KG aus Zirndorf
1972 angemeldet und mit der Nummer DE 2205525 C2 vom Patentamt am
23.06.1981 erteilt.
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R -----
Im § 36 der deutschen
Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) steht: "Als Luftreifen
gelten Reifen, deren Arbeitsvermögen überwiegend
durch den Überdruck des eingeschlossenen Luftinhalts bestimmt wird." So
einen Reifen meldete Robert William Thomson am 10.12.1845 in England
an. Nr. GB 10990 von 1845. Dieses Patent scheint wohl nicht richtig
gewürdigt worden zu sein, den John Boyd Dunlop reichte sein Patent Nr.
GB 10607 im Jahr 1888 ein, obwohl es sich nicht besonders vom Thomson
Patent unterschied.
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Das früheste Hubbard Patent welches ich
gefunden habe ist das GB 943012, am 31.07.1959 in England angemeldet.
Wer einen Schaltplan lesen kann, dem sei das deutsche Patent DE 2935528
C2 empfohlen, es bezieht sich auf die US 4459995 aus welcher auch die
Zeichnung entnommen ist. 
Die MC Micro Compact AG wollte ein Patent für eine
"Karosserie für einen Personenkraftwagen, insbesondere einen
Kleinwagen, bei der die tragende Struktur der Karosserie durch eine
räumliche Fachwerkkonstruktion aus über Verbindungsknoten
zusammengesetzten Profilstäben - sog. Space-frame-Konstruktion-gebildet
ist". 