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Einstmals geheime deutsche Patente aus den Jahren 1935 bis 1943

Diese Liste ist eine Ergänzung meiner Seite über Geheimpatente, näheres zum Thema siehe dort.

In den 1950er Jahren wurden in Deutschland Patente aus der Zeit vor 1945 nachträglich veröffentlicht, deren Veröffentlichung aus verschiedenen Gründen unterblieben ist:
Erstes Gesetz zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
Vom 8. Juli 1949 (WiGBl. S. 175)
§ 20
(1) Bei aufrechterhaltenen Alt-Patenten, bei denen die Eintragung in die öffentliche Rolle oder die Veröffentlichung der Patentschrift unterblieben ist, wird die Eintragung oder die Veröffentlichung nachgeholt.
(2) Soweit die Wirkung des Patentes nicht bereits eingetreten ist, tritt sie mit der Veröffentlichung der Patentschrift ein.

Ein möglicher Grund für die unterbliebene Bekanntmachung war der § 30 des Patent Gesetzes von 1936:
Patentgesetz
Vom 5. Mai 1936 (RGBl. II S. 117)
§ 30
(5) Wird das Patent vom Reich oder einer selbständigen Reichsverkehrsanstalt für Zwecke der Landesverteidigung nachgesucht, so wird es auf Antrag ohne jede Bekanntmachung erteilt. In diesem Fall unterbleibt auch die Eintragung in die Patentrolle.

Hier einige Beispiele aus den Patentklassen ehemals geheimer § 30 Patente für die die Nachkriegs Bekanntmachung beantragt und genehmigt wurde. Die Links leiten an die Patentdatenbank ESPACENET des Europäischen Patentamts weiter.
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Klasse 2 -- Bäckerei
DE 767383 Verfahren zum Backen und Konservieren von gesäuertem Brot und sonstiger Backwaren

Klasse 4 -- Beleuchtung durch Brennstoffe und Heizbrenner im allgemeinen
DE 767293 Zum Oberflächenhärten dienender Lochbrenner

Klasse 7-- Blech-, Metallrohr-, Drahrerzeugung und -bearbeitung sowie Walzen von Metall
DE 768147  Verfahren zur Herstellung von Rohren mit einer profilierten Innenfläche, insbesondere von Läufen von Schusswaffen auf einer Hämmermaschine

Klasse 12 -- Chemische Verfahren und Apparate
DE 767447 Verfahren zur Herstellung hochwertiger Treibstoffe aus Propan

DE 767511Verfahren zur Darstellung von N-substituierten Aminocyanphosphinsäure- bzw. -thiophosphinsäureestern
und hierfür das Zusatzpatent
DE 767830 Verfahren zur Herstellung von N-substituierten Aminocyanphosphinsäure- bzw. -thiophosphinsäureestern
Bei diesen Patenten von Gerhard Schrader bzw. Hans Gebhardt handelt es sich um die Beschreibung des Nervenkampfstoffes Tabun. Die Patente wurden erst 1952/1953 bekanntgemacht.
Siehe auch "Der Spiegel, 52/1969, Die Pest ist denkbar unzuverlässig"

DE 768142 Verfahren zur Herstellung von Trimethylentrinitramin (Hexogen)
Hexogen (RDX) ist ein Sprengstoff, der schon vor dem Krieg bekannt war, und heute noch in der Industrie, beim Millitär und bei Terroristen Verwendung findet. Dieses Patent von Walther Schnurr beschreibt ein Verfahren zur großtechnischen Herstellung.

Klasse 14 -- Dampfkraftmaschinen, Dampfkraftanlagen und vom Dampfkessel unabhängige Speicher für Frisch- und Abdampf
DE 767990 Axial beaufschlagte Hohlschaufel für Kreiselmaschinen

Klasse -- 15 - Druckerei, Liniermaschinen, Schreibmaschinen, Stempel
DE 767521  Verfahren zum Herstellen von Wertpapierdrucken.
Dieses Patent wurde 1935 angemeldet und 1952 veröffentlicht, als Inhaber wurde die Bundesrepublik Deutschland eingetragen, vertreten durch den Direktor der Bundesdruckerei in Frankfurt

Klasse 17 -- Eis- und Kälteerzeugung, Eisaufbewahrung, Wärmeaustausch, Verflüssigung schwer kondensierbarer Gase und Gasgemische, z. B. Luft, auf mechanischem Wege
DE 767226 Hochdruckhohlkörper

Klasse 18 -- Eisenhüttenwesen
DE 767147 Heizeinrichtung zum elektro-induktiven Erhitzen von Werkstücken

DE 767450 Verfahren und Vorrichtung zum autogenen Härten von Werkstücken 

Klasse 21 -- Elektrotechnik
DE 767149 Ein- oder mehrwindige, hochfrequenzgespeiste Induktionsspule zum fortschreitenden Erwaermen, insbesondere zum Oberflaechenhaerten metallischer Werkstuecke

DE 767352 Verfahren zur Geheimhaltung von Sprech- oder Signalwechselstroemen

DE 767454  Verfahren zur Tarnung von Richtsendeanlagen

DE 767455  Verfahren zur Entfernungs- und Geschwindigkeitsbestimmung reflektierender bewegter Objekte

Klasse 23 -- Fett- und Ölindustrie
DE 767238 Verfahren zur Herstellung hochklopffester Benzine

Klasse 27 -- Gebläse, Luftpumpen bzw. -verdichter
DE 767999 Mehrstufiger, axial durchströmter Verdichter

Klasse 30 -- Heilbehandlung
DE 767379 Verfahren zur Gewinnung von Vitaminpräparaten  

Klasse 31 -- Gießerei von Metallen aller Art, einschl. der zugehörigen Formerei
DE 767722 Verfahren zum Herstellen dickwandiger Stahlrohre 

Klasse 39 -- Horn, Elfenbein und andere Schnittstoffe, Kautschuk, Guttapercha und andere plastische Massen, splittersicheres glas mit plastischen Massen sowie Herstellung von Kunstharzen, insbesondere von harzartigen Kondensations- und Polymerisationsprodukten
DE 767326 Verfahren zur Verbesserung der Plastizität von kautschukartigen Polymerisationsprodukten

Klasse 42 -- Instrumente
DE 767462 Verfahren zur zerstörungsfreien Prüfung von Stoffen aller Art mittels Gammastrahlen

DE 768097 Anordnung zur Messung kurzer Zeitspannen

Klasse 45--  Land- und Forstwirtschaft, Gärtnerei, Weinbau und Obstkultur, Molkerei, Tierzucht und -pflege,
Tierfang und -vertilgung, Hufbeschlag
DE 767153 Bekämpfung tierischer Schädlinge. Auch ein Patent von Gerhard Schrader, siehe oben unter Klasse 12

Klasse 46 -- Brennkraftmaschinen, Druckluft-, Federkraft- und andere Kraftmaschinen
DE 767258 Strahltriebwerk, insbesondere für Luftfahrzeuge
DE 767808 Verdichteranlage für Heizluftstrahltriebwerke, insbesondere von Luftfahrzeugen
Diese Patente sind von Hans-Joachim Pabst von Ohain, er gilt neben Frank Whittle als Erfinder das Düsentriebwerks.

DE 767359 Hochleistungskraftstoff

DE 767584 Rückstossantrieb mit unmittelbarer Beschleunigung von Luft
DE 767657 Verfahren zum Erzeugen von Rückstosskräften durch Brennstoff-Luft-Gemische
Angemeldet wurden diese beiden Patente von Paul Schmidt, Namensgeber für das "Argus-Schmidt Rohr" ein Pulsstrahltriebwerk, der Antrieb der Flugbombe V1.

DE 768004 Strahlantrieb mit Zuführung und Verbrennung von zusätzlichem Kraftstoff

Klasse 48 -- Chemische Oberflächenbehandlung von Metallen
DE 767381 Herstellung von Metallschichten durch Metallbedampfung

Klasse 49 -- Metallbearbeitung, mechanische
DE 767154 Werkzeugkühlung

Klasse 57 -- Photographie, Kinematographie und Bildtonfilm
DE 767327 Verfahren zur Herstellung von praktisch kornfreien Leuchtschichten

Klasse 61 -- Rettungs- und Feuerlöschwesen
DE 768145 Einrichtung zum Verhüten der Entflammung der Verschlussplatte von Druckminderern und Absperrventilen, insbesondere für Sauerstoffatemgeräte

Klasse 62 -- Luftfahrt
DE 767362 Verfahren und Gerät zum Entfernen von Schnee- und Eisdecken, insbesondere von Trag-und Leitflächen
Inhaber des Patents war Alfred Kärcher. Die von ihm gegründete Firma ist heute einer der größten Reinigungsgerätehersteller weltweit. 1939 erfolgt der Umzug nach Winnenden, noch heute Stammsitz des Familienunternehmens. Hergestellt wurden  im 2. Weltkrieg auch Anwärmgeräte für Flugzeugmotoren und Kabinenheizungen.

Klasse 63 -- Gleislose Fahrzeuge
DE 767544 Überlagerungs-Lenkgetriebe für Gleiskettenfahrzeuge

DE 768137 Motorraumausbildung für Panzerkampfwagen

Klasse 65 -- Schiffbau und Seewesen
DE 768108 Tragflächenanordnung für quer- längsstabilisierte Tragflächen- oder Gleitboote

Klasse 72 -- Schußwaffen, Geschosse, Verschanzung
DE 768047 Multiplikationsgetriebe nach Art eines Dreieckgetriebes, insbesondere für artilleristische Rechengeräte

DE 768134 Phosphor-Brandgeschoss

Klasse 73 -- Seilerei
DE 767423  Litzenspiralseil mit mehreren Litzenlagen

Klasse 74 -- Signalwesen
DE 767247  Verfahren und Vorrichtung zum Aufsuchen von Objekten nach der Echomethode

DE 768048 Generator zur Erzeugung pulsierender Spannungen

DE 768156 Befehlsübermittlungsanlage, insbesondere für die zur Feuerleitung erforderlichen Werte

Klasse 78 -- Zündwarenherstellung, Sprengstoffe, Sprengungen mittels Sprengstoff, Feuerwerkskörper, Blitzlicht, Erzeugung künstlichen Nebels
DE 767778 Verfahren zur Erzeugung von künstlichem Nebel

Klasse 80 --Tonwaren, Steine, Kalk, Zement, Gips, Asphalt, auch Brikettpressen
DE 767248 Verfahren zur Verfestigung und Verdichtung von mit Wasser abbindenden Massen

Klasse 83 -- Uhren und Zeitmessung
DE 768119 Anordnung zur Kurzzeitmessung

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 letzte Änderung: 12.10.2013