Die ersten Patentgesetze - Rumänien bis USA (

Rumänien das Gesetz vom Jahre 1906 stand auf dem Boden des französichen Rechts, also Patenterteilung ohne materielle Vorprüfung. (PVÜ seit 06.10.1920)

Rußland Vor 1700 wurden Privilegienbriefe erteilt, die aber keine Erfindungen, sondern Handelsrechte betrafen. Nach 1700, in der Regierungszeit Peter I, wurden Privilegien in Form von Gnadenakten, z. B. für das Auffinden von Erzen und im Jahre 1732 für Lomonossow fürs Schmelzen von Glas erteilt.(Quelle: Grave, Sowjetisches Patentrecht, 1966) (PVÜ seit 01.07.1965 = Tag des Beitritts der Sowjetunion, weitergeführt durch die Russische Föderation ab 25.12.1991)
Laut Kohler, Mintz lassen sich Privilegien bis zum Jahre 1752 zurückverfolgen. Sie wurden ohne Rücksicht auf die Erfinderqualität erteilt. Erste Regelung des Erfinderrechts vom 17./29. Juni 1812; Schutzdauer damals 10 Jahre. Es folgten weitere Verordnungen bis zum zusammenfassenden Gesetz von 1833. Das Gesetz vom 20.05.1896 ging von dem Grundsatz der Vorprüfung aus. Im Jahr 1896 wurden 15 Patente erteilt, im Jahr darauf bereits 495, siehe PMZ, 1901, Seite 15. Das Wort "Patent" wurde erstmalig im Gesetz von 1924 eingeführt. (siehe auch Grave...)

Sansibar gehört erst seit 1964 zu Tansania. 1890 wurde es britisches Protektorat. Es galt das indische Recht von 1888.

Schweden erteilte, wie andere Länder, bereits seit dem 17. Jahrhundert Privilegien. In der Verfassung von 1809 wurden willkürliche Privilegien ausgeschlossen. Dagegen konnten seit 1819 im Falle der Zweckmäßigkeit dem Erfinder oder dem Erfindungseinführer Privilegien erteilt werden. Auch das Gesetz vom 13. Dezember 1834 sah noch die Einführungspatente vor. Das Gesetz von 1856 führte das Vorprüfungssystem ein. Das Gesetz von 1884 wurde mehrfach geändert, es folgte mit Abweichungen dem deutschen. (PVÜ seit 01.07.1885)

Schweiz vorübergehend bestand während der von Frankreich aufgezwungenen Einheitsrepublik ein Patentgesetz vom 25. April 1801. Es blieb aber nur bis 1803 in Kraft.
In Basel (Polizeistrafgesetzbuch von 1837), Solothurn (Zivilgesetzgebung von 1847) und Tessin (Dekret vom 15. Juni 1855) gab es kantonale Bestimmungen über Erteilung und Schutz von Erfindungspatenten.
(Quelle:Ausländische Patentrechte Belgien-Frankreich-Schweiz, Prof. Dr. Oskar Schanze, zweite wohlfeile Ausgabe, 1907)
Am 29. Juni 1888 erging ein Bundesgesetz , aber nur für modellfähige und in Modellen hergestellte Erfindungen, welches daher insbesondere die chemischen Erfindungen ausschloß. Diese Beschränkung wurde durch das Gesetz vom 21. Juni 1907 aufgehoben. (PVÜ seit 07.07.1884, also noch vor Errichtung einer Patentbehörde)
Das "Patentamt" heißt dort seit 01.01.1996: Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum. Davor von 1979 bis 1996: Bundesamt für geistiges Eigentum und von 1888 bis 1979: Eidgenössisches Amt für geistiges Eigentum.

Serbien bildet zusammen mit Montenegro einen Staatenbund (PVÜ seit 27.04.1992)
siehe auch Jugoslawien (Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen, Verordnung vom 15.11.1920 über den Schutz des gewerblichen Eigentums)

Seychellen Patentgesetz vom 13. März 1901 welches auf der Stufe der englischen Gesetzgebung von 1883 steht und den Gesetzen von Lagos (Nigeria)u. a. vielfach wörtlich entspricht. (PVÜ seit 07.11.2002)

Sierra Leone Ordinance 06. März 1913, Quelle: Patent laws of the world, Berthold Singer, Chicago 1924 (PVÜ seit 17.06.1997)

Simbabwe hieß noch Südrhodesien als das Kapgesetz von 1860 am 06. Juli 1897 eingeführt wurde. (PVÜ seit 18.04.1980)

Singapur 1826 Zusammenschluss mit den anderen brit. Besitzungen Malakka und Penang zu den Straits Settlements, zunächst Britisch-Indien angegliedert. Patentgesetz vom 15. November1871 welches wesentlich dem indischen Recht folgte. (PVÜ seit 23.02.1995)
(nach Patentblatt, 1880, Seite152: Gouverneurs Verordnung vom 05. Dezember 1871)

Slowakei (Slowakische Republik) gehörte mal zur Tschechoslowakei, von 1939 bis 1945 halbwegs unabhängig, dann wieder zur Tschechoslowakei, erneut unabhängig seit 1993. Gesetz über das Amt zum Schutze des gewerblichen Eigentums vom 27.01.1942. (Quelle: Bl. f. PMZ 1942, Seite 82 und 124) (PVÜ seit 01.01.1993)

Slowenien, erklärte im Juni 1991 seine Unabhängigkeit, (PVÜ seit 25.06.1991) siehe auch Jugoslawien (Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen, Verordnung vom 15.11.1920 über den Schutz des gewerblichen Eigentums)

Spanien Die Erteilung von Einzelprivilegien war früher üblich und in der Verfassung von 1812 wurde ausdrücklich bestimmt, dass den Erfindern in der Landwirtschaft, Industrie und des Handels Schutz gewährt werden sollte. Gesetz vom 27. März 1826 über Privilegios de industria. (PVÜ seit 07.07.1884)

Sri Lanka
auf dem früheren Ceylon begann das koloniale Patentrecht mit einer Verordnung vom 02. Nov.1859.
Das Gesetz 1892 schloß sich , abgesehen von Eigentümlichkeiten des Verfahrens, die auf der Besonderheit der Rechtspflege beruhten, fast durchaus dem indischen Gesetz vom 17. Mai 1859 an. System der bloßen Anmeldung mit einer unvollkommenen Vorprüfung. (Quelle auch: Patentblatt, 1880, Seite 152) (PVÜ seit 29.12.1952)

St. Helena nach Ordinance von 1872 konnten englische Patente auf die Kronkolonie übertragen werden.

St. Lucia hat ein Patentrecht seit 1899. Es folgte dem englischen System nach dem Gesetz von 1883. (PVÜ seit 09.06.1995)

St. Vincent Ordinance No. 5 vom 30. Juni 1898 stimmte mit der von Grenada überein. Quelleauch : Patent laws of the world, Berthold Singer, Chicago 1924 (PVÜ seit 29.08.1995)

Südafrika Patentgesetz der Kapkolonie vom 17. Juli 1860, welches auf das englische Gesetz von 1852 zurückging.
Für Natal, einschließlich Zululand, galt das Gesetz vom 08. September 1870. Es folgte fast wörtlich dem Kapgesetz von 1860.
In der Oranjekolonie gab es ein Gesetz von 1884. Anmeldung und Schriftstücke mußten in holländischer Sprache eingereicht werden, nach dem Gesetz vom 09. Juni 1888 in englischer Sprache.
In der südafrikanischen Republik (gegr.1852; später Transvaal) galt das Patentgesetz vom 01. Juli 1887. (PVÜ seit 01.12.1947)

Syrien erstes Patentgesetz von 1924 (PVÜ seit 01.09.1924)

Trinidad und Tobago Verordnung vom 02. Sept. 1867 (PVÜ seit 01.08.1964)

Tschechoslowakei bestand bis 1992, erstes Patentgesetz 1919

Türkei Das erste Patentgesetz vom 23. März 1879 war eine Übersetzung ins türkische des französischen Patentgesetzes vom 5. Juli 1844. Anmeldesystem ohne Prüfung. (PVÜ seit 10.10.1925)
Quelle hierfür: Necip Ortan, Probleme des türkischen Patentrechts und dessen neuere Entwicklung, GRUR International, 1981, Seite 154 - 162. (Allerdings ist im "Patentblatt" No. 45, 10. November 1880 auf Seite 192 zu lesen, dass es 1880 noch kein Patentgesetz gab, Erfindungspatente wurden durch besonderen Firman auf 5 bis 15 Jahre erteilt. Ein Firman oder Ferman war ein Erlass islamischer Herscher. Mit der islamischen Zeitrechnung hat das Patentblatt No. 47, 23. November 1881 Probleme. Darin ist das türkische Patentgesetz auf deutsch abgedruckt, es heißt es wurde am 18. Februar 1295 = 1. März 1880 publiziert. Laut Online Umrechner wäre der 18.02.1295 aber der 21.02.1878. Um die Verwirrung komplett zu machen noch eine Angabe aus dem Patentblatt Nr. 5, 30. Mai 1917, Seite 59. Danach wurde das türkische Patentgesetz am 11. Rebi-ul-achir 1297 erlassen, was der 18. Februar 1879 sein soll. Statt Rebi-ul-achir sagt man heute auch Rabi al-achir.)

Tunesien das Gesetz vom 26. Dezember 1888 enthält modifiziertes französisches Recht. (Quelle auch: Patent Laws of the World, Band 1 und 2, Chartered Institute of Patent Agents, London 1899) (PVÜ seit 07.07.1884)

Turks- und Caicos Inseln gehörten nach dem Gesetz vom 11. Mai 1897 zum Patentgebiet von Jamaika.

Uganda Law No. 12 von 1912, galt nur für Britische Patente, welche auf Antrag dann in Uganda gültig waren, Gebührenfrei. (Quelle: Patent laws of the world, Berthold Singer, Chicago 1924) (PVÜ seit 14.06.1965)

Ungarn das österreichische Privilegiengesetz von 1820 wurde in Ungarn 1822 eingeführt. Das Patentgesetz vom 01. März 1896 schloß sich hauptsächlich dem deutschen an. (PVÜ seit 01.01.1909)

Uruguay Patentgesetz vom 11. November 1885 (oder 12. November nach: Patent Laws of the World, Band 1 und 2, Chartered Institute of Patent Agents, London 1899) (oder 13. November nach: Patent Laws of the World, Berthold Singer, Chicago 1924, die beiden Buchtitel nicht verwechseln) (PVÜ seit 18.03.1967)

Vatikanstadt, seit 1929, davor Kirchenstaat. Kleinster Staat der Erde. Patentgesetz vom 03. September 1833 Quelle: A Treatise on the Law of Letters-Patent, ..., John Coryton, Esq, London 1855 (PVÜ seit 29.09.1960)

Venezuela Patentgesetz vom 25. Mai 1878 (nach Patentblatt, 1880, Seite180 muß es auch schon vorher ein Gesetz gegeben haben. Leider keine Datumsangabe) (PVÜ seit 12.09.1995)

Vereinigte Staaten von Amerika erste Patente in Massachusetts im 17. Jahrh. Erstes Patentgesetz der USA vom 10. April 1790. Siehe auch Anfänge des Patentwesens in den USA - siehe auch unter Hawaii (PVÜ seit 30.05.1887, die USA haben die Anwendung der Stockholmer Fassung auf alle Gebiete und Besitzungen der Vereinigten Staaten von Amerika sowie Puerto Rico ab 25.08.1973 erstreckt)

Vietnam Verordnung Nr. 6 über Erfindungspatente vom 01.04.1952 (Quelle: Bl. f. PMZ 1954, Seite 250) (PVÜ seit 08.03.1949)

Westjordanland, West Bank, Jordanian Patent and Design Law No. 22 von 1953. Das Westjordanland war 1950 Jordanien angegliedert, seit dem Sechstagekrieg 1967 von Israel besetzt. Seit 1994 Übergang zu palästinensischer Verwaltung, -Oslo Abkommen. Anmeldung beim Registrar's Office des Ministery of Economy in Ramallah. Nur Prüfung auf Formalien. (Quelle: Katzarov's Manual on Industrial Property all over the world, Loseblattsammlung, 22nd revision 2002)

Zypern 01. September 1920 Quelle: Patent laws of the world, Berthold Singer, Chicago 1924 (PVÜ seit 17.01.1966)